(...) Leider kann ich Ihnen diese nicht beantworten, da die KITA-Platzvergabe nicht nach Bundesrecht erfolgt und mir weder bekannt ist, woher Sie stammen, noch wie dort ggf. die Gegebenheiten und rechtlichen Grundlagen aussehen. (...)
(...) Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen, die in der Berichterstattung behauptet werden, hat die Bundesregierung nicht getroffen. (...)
(...) Was die Abschaffung des Reisegewerbes betrifft, so sehen wir hierfür keine Notwendigkeit. Schon im Rahmen der Wiedereinführung der Meisterpflicht vor zwei Jahren hatten wir belastbare Studien eingefordert, um ein faktenbasierte Entscheidungen treffen zu können (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de
(...) Es ist unsere internationale Verpflichtung, Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen, Zuflucht zu bieten und zu helfen. Dazu stehe ich auch weiterhin. (...)