Frage an Rolf Mützenich von Annette S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Sozialdemokratische Partei in Dänemark hat das Asylrecht per Gesetz überarbeitet und wird damit die Migration nach eigenen Worten "in Richtung NULL bringen". Ich habe viele Bekannte in Skandinavien, die diese Entscheidung als einen wesentlichen positiven Beitrag zur Beseitigung der Spaltung in der Gesellschaft bezeichnen.
Wäre die SPD auch bereit diesen befriedenden Weg zu gehen, um die Gesellschaft wieder zusammenzuführen zu versöhnen?
Freundliche Grüße
A. Seliger
Sehr geehrte Frau Seliger,
die SPD und meine Fraktion stehen weiterhin zum deutschen Asylrecht. Es ist unsere internationale Verpflichtung, Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen, Zuflucht zu bieten und zu helfen. Dazu stehe ich auch weiterhin.
Deutschland ist ein Einwanderungsland und wird es auch weiter bleiben. Wir sind auch auf Einwanderung angewiesen. Doch sie braucht klare Regeln und begleitende Maßnahmen, damit die Integration in Deutschland gelingen kann. Meine Fraktion hat hierzu zwei umfangreiche Positionspapiere erarbeitet, die sie Im Internet unter folgenden Links abrufen können:
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/fraktionsbeschluss_migration_teil-i_20210420.pdf
Als SPD-Fraktion fordern wir seit Jahren ein umfangreiches und modernes Einwanderungsgesetz. Ich bin froh, dass auf unseren Druck hin im März 2020 ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten ist, welches nach einem Jahr Bestand von allen Seiten als Erfolg bezeichnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Ich kann meinen Fraktionskolleg:innen nicht vorschreiben, wie diese mit dem Portal abgeordnetenwatch umgehen. Alle meine Kolleg:innen nehmen den Austausch mit den Bürger:innen sehr ernst und neben dieser öffentlichen Form hier gibt es viele weitere Möglichkeiten, die durchaus auch rege bedient werden.
Bereits jetzt beläuft sich der Umfang der von Deutschland geleisteten und geplanten militärischen und zivilen Hilfe auf über 28 Milliarden Euro.
ich nehme an, Sie meinen die NATO-Mission "Enhanced Forward Presence" bzw. die geplante Entsendung der deutschen Brigade nach Litauen?
Es gibt viele Möglichkeiten und Kanäle, die in der Vergangenheit schon genutzt und auch weiter verstärkt werden sollten. Hierzu bedarf es auch die Einbeziehung von Staaten wie Brasilien und China.