Transparenz schafft in unseren Augen Vertrauen, welches eine entscheidende Grundlage für die Akzeptanz politischer Entscheidungen ist. Hierfür braucht es ein wirksames Lobbyregister
(...) dazu brauchen wir als Abgeordnete auch das entsprechende Feedback noch während des Verfahrens und nicht erst nach Verabschiedung des Gesetzes. (...)
Nicht nur die Arbeit in den Ausschüssen muss transparenter werden, auch die Lobbykontakte der Abgeordneten müssen für jede Bürger*in einsehbar sein.
Es brauchte zahlreiche Korruptionsskandale, damit die Union ihre Blockadehaltung zumindest teilweise aufgegeben hat. Die Koalitionsfraktionen haben sich deshalb nun gegen den jahrelangen Widerstand der CDU/CSU in dieser Wahlperiode auf die Einführung des Lobbyregisters einigen können.
DIE LINKE setzt sich schon seit Jahren für die Einführung eines Lobbyregisters, eines legislativen Fußabdrucks und einer Begrenzung von Parteispenden ein.