Frage von Barbara U. • 12.01.2018
Antwort von Elisabeth Motschmann CDU • 05.02.2018
(...) Eine Vorverurteilung, so wie Sie diese vorschlagen, ist nicht möglich. (...)
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Frage von Andreas T. • 12.01.2018
Antwort von Astrid Mannes CDU • 11.06.2018
(...) 65 Stellen sind davon im Bereich der R-Besoldung vorgesehen. Schwerpunkte der Personalverstärkungen werden mit 8 Stellen die Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT), mit weiteren 8 Stellen die Verstärkung des Personalbestandes bei den Gerichtsvollziehern sowie mit 30 Stellen die Verstärkung der Verwaltungsgerichte für den Bereich Asylverfahren sein. (...)
Frage von Barbara U. • 11.01.2018
Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
Frage von Bernd R. • 08.01.2018
Antwort ausstehend von Roman Reusch AfD
Frage von Hans-Joachim H. • 08.01.2018
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 29.01.2019
(...) Keinesfalls fordert die AfD eine Abschaffung der Berufungs- oder Revisionsinstanzen. (...)
Frage von Hans-Joachim H. • 06.01.2018
Antwort von Mariana Harder-Kühnel AfD • 12.06.2020
(...) dass Schweden für solche Fälle die Inanspruchnahme eines unabhängigen Justizombudsmanns ermöglicht, ist der AfD-Fraktion im Bundestag bereits bekannt und wird aktuell diskutiert. (...)