Frage von David K. • 02.08.2021

Antwort von Florian Sauer Die PARTEI • 02.08.2021
(...) Zum einen werden alle Politiker verpflichtet ihre Sponsoren offen an ihren Anzügen, durch Aufnäher, kenntlich zu machen. (...)
(...) Zum einen werden alle Politiker verpflichtet ihre Sponsoren offen an ihren Anzügen, durch Aufnäher, kenntlich zu machen. (...)
In der Tat wirft die Diätenerhöhung im Abgeordnetenhaus Fragen auf
Nach langen Verhandlungen konnten wir die Transparenzregeln in diesem Jahr endlich deutlich verschärfen.
Der Bundestag hat im Juni dieses Jahres einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken beschlossen, der Strafen bei Bestechung verschärft.
Die Koalitionsfraktionen hatten sich darauf geeinigt, den Strafrahmen für den Strafbestand Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern anzuheben.