Antwort 10.09.2021 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Zukunft sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten grundsätzlich genau zu veröffentlichen sein und es soll strengere Regeln diesbezüglich geben.
In Zukunft sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten grundsätzlich genau zu veröffentlichen sein und es soll strengere Regeln diesbezüglich geben.
Darüber hinaus werde ich auch meine Gesprächstermine mit Lobbyist:innen als Abgeordnete offenlegen.
die Koalitionsfraktionen haben im Februar/März 2021 die Behandlung des Gesetzentwurfs ( siehe Anhang ) der Fraktion DIE LINKE für ein Verbot bezahlter Lobbytätigkeit von Abgeordneten von der Tagesordnung des Geschäftsordnungsausschusses genommen
Ich nutze die Plattform abgeordnetenwatch nicht, da ich direkte Kommunikation bevorzuge.
der beschlossene Gesetzesentwurf von SPD und Union sieht die Erfassung einzelner Kontakte nicht vor, weder für die Regierung noch für einzelne Abgeordnete.