
(...) Glücklicherweise haben wir in unserer Demokratie auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Ich begrüße dieses politische Engagement der jungen Menschen ausdrücklich! (...)
(...) Glücklicherweise haben wir in unserer Demokratie auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Ich begrüße dieses politische Engagement der jungen Menschen ausdrücklich! (...)
(...) Wir haben letzte Woche das Kohleausstiegsgesetz im Kabinett beschlossen. Damit ebnet die Bundesregierung den Weg, um die Verstromung von Kohle in Deutschland zu beenden, und zwar planbar und wirtschaftlich vernünftig. (...)
(...) Als weitere bedeutende Einnahmequelle ist die Umsatzsteuer zu nennen. Hier ist die Harmonisierung in der EU schon sehr weit vorangeschritten. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich intensiv dafür ein, dass die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland auch im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedsstaaten sukzessive gesenkt wird und dass auf Wirtschaft und Bürger keine neue (Bürokratie-)Belastungen zukommen. Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen können nur im jeweiligen nationalen System reduziert oder vermieden werden. (...)