(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die allerdings meine Tätigkeit als Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg betrifft. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hier in erster Linie den Dialog als Abgeordneter und nicht als Mitglied der Landesregierung pflege. Gerne können Sie Ihre Anfrage jedoch an das Justiz- und Europaministerium richten. (...)
(...) Auch im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass das PAG-Neuordnungsgesetz und die darin enthaltenen polizeilichen Befugnisse in allen Belangen den verfassungsrechtlichen sowie rechtsstaatlichen Vorgaben gerecht werden. Aus meiner Sicht wird die von Seiten des Staates zu beachtende Balance von Freiheit und Sicherheit im Gesetzentwurf gewährleistet. (...)
(...) Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass die Beantwortung Ihrer Fragen in den Aufgabenbereich des zuständigen Bayerischen Staatsministerium des Innern und für Integration fällt. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Sehr geehrter Herr D.,
da der Link offensichtlich nicht mehr funktioniert, sende ich Ihnen im Nachgang die Kopie des besagten Aufrufs als Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Handan Özgüven MdL