Was können sie dafür tun, dass das Thema Chatkontrolle von der politischen Agenda verschwindet?
Sehr geehrte Frau Wetekam. Es ist mir ein Anliegen meine Stimme für die grundrechtlich zugesicherte Unversehrtheit der Privatsphäre zu erheben. Was können Sie dafür unternehmen dieses Grundrecht zu verteidigen? Mein Appell an Sie, sich damit für mehr Demokratie Erhalt einzusetzen und die Chatkontrolle abzulehnen. Gruss Klaus S.
Lieber Klaus S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Tatsächlich kann man vereinzelt Schlagzeilen lesen, wonach Kinderpornographie über die Kontrolle privat verschlüsselter Chats offengelegt werden soll! Dieser Vorschlag stammt von einzelnen Personen, aber nicht aus der Union!! Für uns ist klar: Das geht gar nicht - private Kommunikation ist privat und muss auch privat bleiben!
Diese Position wird auch sehr eindeutig von der Bundesregierung und der Mehrheit der Europäischen Kommission vertreten! Also, eine Schlagzeile, die Panik und Angst schüren soll!
Wir von der Hessischen Union setzen uns dafür ein, dass IP-Adressen von nachweislich erfassten Kinderschändern zukünftig gespeichert werden dürfen, da wir diese grausamen Verbrechen an Kindern unerträglich finden.
Das hat allerdings nichts mit der willkürlichen Offenlegung von privaten Chatverläufen zu tun.
Also, es handelt sich um eine Schlagzeile, die mal wieder Panik verbreiten soll. Sonst nix!
Ich hoffe, ich konnte aufklären und helfen. Beste Grüße
Ihre Annette Wetekam
Abgeordnete des Hessischen Landtags aus der Wetterau III