Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Nils Schmid MdB
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 10.10.2018

(...) Zu Ihrer ersten Frage: Ja, wir brauchen eine Wahlrechtsreform. Das Ziel der damit angestrebten Verkleinerung des Bundestages ist allerdings die gesetzlich festgelegte Richtgröße von 598 Abgeordneten (gilt seit 2002). (...)

Portrait von Martin Sichert
Antwort von Martin Sichert
AfD
• 14.09.2018

(...) ja, die Fraktion der AfD macht sich seit Anbeginn darüber Gedanken, wie das Wahlrecht geändert werden kann, um sowohl die Mitbestimmung der Bürger zu stärken, als auch die Zahl der Abgeordneten deutlich zu reduzieren. (...) Auch ihre zweite Frage kann ich mit ja beantworten. (...)

Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 12.10.2018

(...) Die CDU hat sich für eine erneute Reform des Wahlrechtes eingesetzt, um ein Anwachsen des Deutschen Bundestages zu verhindern und wird dies auch weiterhin tun. Dennoch gilt es meiner Meinung nach auch die andere Seite zu betrachten. (...)

Portrait von Jan Korte
Antwort von Jan Korte
Die Linke
• 24.09.2018

(...) Es hat sich bisher aufgrund des Sitzungskalenders leider nicht die Gelegenheit ergeben, die Frage einer besseren Transparenz bei den Funktionszulagen anzusprechen. Ich gehe aber davon aus, dass dies in einer der nächsten Sitzungswochen sicherlich der Fall sein wird. (...)

Portrait von Marco Buschmann
Antwort von Marco Buschmann
FDP
• 21.09.2018

(...) Bezüglich der von Ihnen angesprochenen Fraktionszulagen, weise ich darauf hin, dass die FDP-Fraktion Fraktionszulagen im gesetzlich zulässigen Rahmen gewährt. Das Urteil des BVerfG erlaubt diese Funktionszulagen für 'wenige besonders herausgehobene parlamentarische Funktionen'. (...)

Portrait von Bernd Baumann
Antwort von Bernd Baumann
AfD
• 18.10.2019

(...) die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat im Dezember 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung geklagt. Die Klageschrift ist nicht öffentlich. (...)

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