(...) Aus Sicht des BMG ist eine Sicherstellung der Qualität unseres Trinkwassers grundsätzlich bereits umfassend gesetzlich geregelt. Aus Sicht des BGM besteht daher keine Veranlassung weiter gesetzgeberisch tätig zu werden. (...)
(...) mit der Schließung der letzten beiden Steinkohlezechen 2018 endet ein jahrhundertealter Wirtschaftszweig in Deutschland. Der Steinkohlebergbau hat in dieser Zeit vielen Menschen Arbeit gegeben, aber gleichzeitig auch Risiken für Umwelt und Gesundheit bedeutet. (...)
(...) Sie haben mit Ihren Ausführungen recht, dass in Bayern die so genannte H10-Regelung gilt, die einen Abstand von mindestens der 10-fachen Nabenhöhe vorsieht. Da es im Saarland bis dato keine entsprechende Regelung des Mindestabstandes gibt, greifen hier subsidiär die Regelungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. (...)
(...) Die Reduzierung des CO2-Ausstoßes der Fahrzeugflotten ist ein absolut notwendiger Schritt hin zu einer generellen Reduzierung des CO2-Ausstoßes in Europa. Im Verkehrssektor wurden hierbei in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel zu geringe Fortschritte erzielt, weshalb wir die Verschärfung der Grenzwerte begrüßen. Sie haben außerdem Recht, wenn Sie die Wichtigkeit von Waldflächen betonen. (...)
