Frage von Heinz O. • 11.09.2017

Antwort ausstehend von Frank Schniske FDP
(...) CETA enthält weitreichende Handelserleichterungen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Dabei wird sichergestellt, dass Kanada und die EU-Mitgliedstaaten Belange des Allgemeinwohls wie zum Beispiel Umwelt-, Verbraucher- oder Gesundheitsschutz, auch weiterhin uneingeschränkt regeln können. (...)
(...) Was nun die Situation in Griechenland betrifft, so sollten wir uns in Deutschland zuerst die Frage stellen, ob wir wirklich genug getan haben, um Schäuble und Merkel angesichts ihrer eiskalten Epressungspolitik in die Schranken zu weisen. (...)
(...) Wie die Utopie eines neuen Wirtschaftsystems dann im Einzelnen umgesetzt wird, muß noch näher beleuchtet und diskutiert werden. (...)