Antwort 09.10.2024 von Carsten Träger SPD
Ich halte es für klug, diese neue Einschätzung abzuwarten und das Verfahren daraufhin auf einer rechtssicheren Grundlage einzuleiten.
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Antwort ausstehend von Thomas Löser BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.10.2024 von Sabine Friedel SPD
Ich halte es für richtig, dass ein solcher Verbotsantrag gestellt wird, sobald alle notwendigen Voraussetzungen dafür vorliegen.
Antwort ausstehend von Niels Annen SPD
Antwort 15.11.2024 von Thomas Silberhorn CSU
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD kann nur unter sehr engen Voraussetzungen Erfolg haben, wobei mit einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren zu rechnen ist. Es birgt das große Risiko einer juristischen Niederlage, die dann unumkehrbar ist.
Antwort 01.10.2024 von Andreas Schwarz SPD
Wir als Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und beobachten eine sich immer schneller drehende Radikalisierungsspirale bei der AfD.