Antwort 05.02.2025 von Martin Rabanus SPD
Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die AfD mit der Verfassung vereinbar ist.
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Antwort 12.02.2025 von Dennis Thering CDU
Die CDU Hamburg lehnt die Positionen der AfD entschieden ab und schließt jegliche Zusammenarbeit mit ihr aus. Ein Verbotsantrag gegen die AfD wird dennoch kritisch gesehen.
Antwort 06.02.2025 von Andreas Dressel SPD
Ich bin ausdrücklich für ein Verbotsverfahren - aber bitte dann, wenn es auch überwiegende Erfolgsaussichten hat - sonst stärkt man nur die AfD.
Antwort 03.02.2025 von Peter Tschentscher SPD
Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, sobald es Aussicht auf Erfolg hat. Die Argumente & Informationen müssen gerichtsfest begründet und belegt sein.
Antwort 10.02.2025 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG ist der richtige Weg.
Antwort ausstehend von Matthias W. Birkwald Die Linke