Frage von Anne F. • 30.09.2024

Antwort von Tim Wagner FDP • 01.10.2024
Für ein Verbotsverfahren, aber nicht durch den Bundestag.
Für ein Verbotsverfahren, aber nicht durch den Bundestag.
Zunächst gilt es jedoch die Erwartungen an ein Parteienverbot realistisch zu gestalten:Mit einem Verbot ändert man nichts an der Einstellung derjenigen Wählerinnen und Wähler, die die AfD aus ideologischer Überzeugung heraus gewählt haben.
meine Meinung ist, dass das Anstoßen eines AfD-Verbots dringend geboten ist.
Nein, ich unterstütze diesen Antrag nicht