Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei die Bundesrepublik in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist.
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Antwort 10.10.2024 von Tobias Lindner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 01.10.2024 von Thomas Gebhart CDU
In meinen Augen ist die wichtigste Frage, was die Ursachen dafür sind.
Antwort 16.10.2024 von Thomas Hitschler SPD
Abgesehen davon, dass dieser Beschlussantrag die notwendige Mehrheit im Plenum aller Voraussicht nach nicht erreichen wird, leidet er auch an wesentlichen inhaltlichen Mängeln
Antwort 20.12.2024 von Svenja Schulze SPD
Ich würde gerne einen Verbotsantrag mit unterstützen, wenn die notwendigen Schritte gegangen sind und so ein Antrag auch eine Aussicht auf Erfolg hat
Antwort 17.02.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da ich nicht sehe, dass die AfD auf dem Boden unseres Grundgesetztes steht, habe ich die Anträge zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens beide unterzeichnet.
Antwort 07.10.2024 von Claudia Raffelhüschen FDP
Ich verweise hier gerne auf die Stellungnahmen meiner Partei: https://www.fdp.de/die-afd-will-unserem-land-schaden.