Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Über die Motive der Bundesregierung kann ich natürlich auch nur spekulieren.

Die Linke fordert die Anerkennung Palästinas als eigenen Staat in den Grenzen von 1967

Die Pläne der neuen Trump-Administration den Gazastreifen zu annektieren sind inakzeptabel und völkerrechtswidrig. Als Grüne werden wir alles dafür tun, dass es nicht dazu kommt. Dennoch ist die Anerkennung Palästinas das Ergebnis eines Friedensprozesses.

Die Bundesregierung setzt sich entschieden für eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung ein, weil nur sie einen dauerhaften Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen ermöglichen kann.

Das BSW setzt sich für die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Wir wenden uns gegen die Kriminalisierung legitimer Kritik an der Netanjahu-Regierung.

Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf, nicht mit der faschistischen Hamas!