Frage von Margarete P. • 03.07.2022

Antwort von Nils Schmid SPD • 15.07.2022
Die russische Führung zeigt gerade, wie sehr sie die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte verachtet und das Völkerrecht mit Füßen tritt.
Die russische Führung zeigt gerade, wie sehr sie die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte verachtet und das Völkerrecht mit Füßen tritt.
Wir müssen jetzt in die Ausrüstung der Bundeswehr, aber auch in die Gesellschaft investieren. Das Sondervermögen greift dabei zu kurz.
Auch ich bin der Meinung, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird.
Wir lehnen das 100-Milliarden-Hochrüstungspaket und seine Verankerung im Grundgesetz ab.
(...) nicht Aufrüstung heißt das Ziel, sondern eine bessere Ausrüstung für die Bundeswehr, damit diese ihrer Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung entsprechend nachkommen kann.