Unabhängig vom stellenweise durchaus fragwürdigen Inhalt des Papiers, von dem sich diverse darin aufgeführte Sachverständige anschließend distanziert hatten, stellte bereits das Vorgehen von Herrn Kohn einen gravierenden Vertrauensbruch dar.
Zu der Thematik Gerhard Schröder hat die SPD-Parteiführung alles wesentliche gesagt, dieser Sichtweise schließe ich mich vollumfänglich an.
Auch Deutschland und die EU werden finanzielle und wirtschaftliche Konsequenzen spüren. Aber unser Land ist stark genug und auch bereit, diese Folgen zu tragen.
Die CDU/CSU-Fraktion befürwortet entschieden den Schutz vulnerabler Gruppen durch Impfungen und hat der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Deutschen Bundestag daher im Dezember vergangenen Jahres zugestimmt.
Der Vollzug von Bundesgesetzen ist explizit im Grundgesetz geregelt, vgl. Artikel 83 ff. GG. Die Mehrheit der Gesetze sind Bundesgesetze, die von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt werden.
Zunächst einmal sei vorweggeschickt, dass Ministerpräsident Söder einer der Ersten war, der eine Impfplicht im Bereich der Pflege gefordert hat