Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniel W. • 18.07.2020
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 27.07.2020 (...) Wir haben gerade erst mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und sehen deshalb keinen Grund für weitere Änderungen des Waffenrechtes. (...)
Frage von Kevin B. • 18.07.2020
Antwort von Jörg Schneider AfD • 18.07.2020 (...) Als Abgeordneter fühle ich mich Recht und Gesetz verpflichtet, nicht aber den Richtlinien einer Organisation. (...)
Frage von Sven H. • 15.07.2020
Antwort von Joachim Herrmann CSU • 04.08.2020 Hierbei spielt die ursprüngliche Herkunft der Eltern grundsätzlich keine Rolle, insbesondere, da es sich hierbei nicht um Angaben handelt, die zu den sogenannten „Pflichtpersonalien“ bei der Identitätsfeststellung durch die Polizei gehören.
Frage von Lorenz B. • 13.07.2020
Antwort ausstehend von Emil Sänze AfD Frage von Klara W. • 05.07.2020
Antwort ausstehend von Danial Ilkhanipour SPD Frage von Rima H. • 02.07.2020
Antwort ausstehend von Raed Saleh SPD