Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 27.07.2020

(...) Wir haben gerade erst mit dem 3. Waffenrechtsänderungsgesetz die Vorgaben der EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt und sehen deshalb keinen Grund für weitere Änderungen des Waffenrechtes. (...)

Antwort von Jörg Schneider
AfD
• 18.07.2020

(...) Als Abgeordneter fühle ich mich Recht und Gesetz verpflichtet, nicht aber den Richtlinien einer Organisation.  (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU
• 04.08.2020

Hierbei spielt die ursprüngliche Herkunft der Eltern grundsätzlich keine Rolle, insbesondere, da es sich hierbei nicht um Angaben handelt, die zu den sogenannten „Pflichtpersonalien“ bei der Identitätsfeststellung durch die Polizei gehören.

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