Frage von Peter V. • 22.01.2025

Antwort von Albert Stegemann CDU • 19.02.2025
Die CDU und auch ich stehen für eine transparente Finanzierung von Wahlkämpfen.
Die CDU und auch ich stehen für eine transparente Finanzierung von Wahlkämpfen.
aus meiner Sicht haben sich die Regeln zur Parteienfinanzierung bewährt, zumal die Transparenzregeln immer weiter verbessert werden.
Weder hat LR Spelthahn in U-Haft gesessen, es ist bislang noch nicht einmal Anklage erhoben worden.
Zwischen den Spenden und dem sog. Schleuserskandal gab es keine sachliche Verbindung und insbesondere keine Einflussnahme, weshalb auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aufgenommen wurden. Für weitere Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an das Landtagsbüro von Innenminister Herbert Reul MdL.