Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jörn J. • 10.10.2025
Sehr geehrter Herr Herrmann, Warum dauert die Entscheidung über die Neuauszählung der Bundestagswahl so lange, und warum wurde bei der Bürgermeisterwahl in Mühlheim/ NRW so unverzüglich entschieden ?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 03.11.2025 von Joachim Herrmann CSU

Nach dem Wahlprüfungsgesetz entscheidet der Bundestag über die Gültigkeit der Bundestagswahl. Innerhalb des Bundestages ist zunächst der Wahlprüfungsausschuss zuständig, der dem Plenum Beschlussempfehlungen zu den eingegangenen Wahleinsprüchen vorlegt.

Frage von Birgid H. • 09.10.2025
Hallo Herr Korbach, setzen Sie sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 ein, um die demokratische Legitimation der Bundestagszusammensetzung zu verifizieren?
Portrait von Stefan Korbach
Antwort ausstehend von Stefan Korbach CDU
Frage von Birgid H. • 09.10.2025
Hallo Frau Klaes, setzen Sie sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 ein, um die demokratische Legitimation der Bundestagszusammensetzung zu verifizieren?
In der Mitte des Bilds steht eine junge Frau mit lockigen braunen Haaren. Sie trägt eine rosa Hose, ein weißes T-shirt und eine blumige Jacke. Im Hintergrund sind Bäume zu sehen.
Antwort ausstehend von Lara Klaes BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Birgid H. • 09.10.2025
Hallo Herr Lorz, setzen Sie sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025 ein, um die demokratische Legitimation der Bundestagszusammensetzung zu verifizieren?
Portrait von R. Alexander Lorz
Antwort ausstehend von R. Alexander Lorz CDU
Frage von Anja B. • 09.10.2025
Wie ist Ihre Meinung zur Frage der Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl bzw. wie werden Sie abstimmen und was gedenken Sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort 10.03.2026 von Michael Kießling CSU

Der Wahlprüfungsausschuss hat die Vorwürfe des BSW geprüft, die Wahlleitungen und -behörden um Stellungnahme gebeten und diese Bewertungen an das BSW zur Erwiderung weitergeleitet. Nach Auswertung aller Stellungnahmen entschied der Ausschuss, den Einspruch zurückzuweisen.