Sehr geehrte Frau Kaddor, werden Sie sich für eine unverzügliche Neuauszählung der Wahl zum jetzigen Bundestag einsetzen, um legitimen Zweifeln an der rechtmäßigen Zusammensetzung entgegenzutreten?
Bei vermuteten Zählfehlern bei der Kommunalwahl in Mülheim a.d.Ruhr wurde soeben eine Neuauszählung durchgeführt, um ein demokratisch korrektes Wahlergebnis zu erhalten. Das Stimmenverhältnis hat sich danach erheblich geändert, der zunächst Zweitplatzierte wird nach der erneuten Auszählung nun OB mit 0,1% Vorsprung.
Bei der letzten Bundestagswahl soll das BSW mit nur 4,981% den Sprung ins Parlament verpasst haben. Wenn schon angesichts möglicher Zählfehler nicht im Hundertstelbereich aufgerundet wird, ist eine Neuauszählung bei den schon offenbar gewordenen Zählfehlern zu Ungunsten des BSW demokratisch unverzüglich und zwingend geboten. Legitime Zweifel an der rechtmäßigen Zusammensetzung unseres Parlaments befeuern antidemokratischen Populismus, dem Sie mit Ihrer Stimme im Bundestag entgegenwirken müssen! Werden Sie also mit Ihrem Abgeordnetenmandat Ihrem demokratischen Gewissen folgen und für eine sofortige Neuzählung der Stimmen zum Bundestag eintreten?
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag. Dieser prüft unabhängig und sorgfältig, ob die Wahl korrekt verlief. Unsere grüne Fraktion vertraut auf dieses bewährte Verfahren und bringt sich im Ausschuss ein. Den wiederholt durch die Partei BSW geäußerten Vorwurf, der Wahlprüfausschuss würde zu langsam arbeiten und Dinge verschleppen, weisen wir entschieden zurück. Der Wahlprüfausschuss hat diese Legislatur bereits einige Einsprüche bearbeitet und die Empfehlungen dem Bundestag zum Beschluss zugeleitet. Wir GRÜNE arbeiten aktiv daran mit, dass Verfahren zügig, trotzdem aber gründlich geprüft und bearbeitet werden. Letztlich entscheidet das Parlament nach sorgfältiger Prüfung im Wahlprüfungsausschuss über die Neuzählung; ich vertraue auf diesen transparenten und rechtsstaatlichen Prozess.
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