Wann dürfen wir Bürger mit einer Neuauszählung der BSW-STIMMEN rechnen? Es entspricht meinem Demokratieverständnis, daß die Auszählungen korrekt sind.
Transparenz und Korrektheit sind das Fundament jeder Demokratie. Derzeit liegt die Prüfung der BSW-Stimmen beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass dieser Ausschuss zuerst zuständig ist. Eine Neuauszählung kann also erst erfolgen, wenn dort ein entsprechender Beschluss gefasst wird – bislang gibt es dafür keinen festen Termin.
Darüber hinaus verweise ich auch auf folgenden Artikel, in dem mein Parteikollege Stephan Brandner mitteilt, dass neu ausgezählt werden muss falls es nur irgendeinen Zweifel daran gibt, dass der Bundestag nicht korrekt zusammengesetzt ist.
Weitere Fragen an Jan Wenzel Schmidt
Er arbeitet mir für den Arbeitskreis Finanzen zu, da er einst bei der FDP für diesen Bereich mit tätig war
Die AfD setzt sich für gute Arbeitsbedingungen und eine starke heimische Wirtschaft ein – aber nicht durch staatlich festgesetzte Mindestlöhne, sondern durch kluge wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die echten Wohlstand schaffen
Selbstverständlich werden wir als AfD eine Energiepolitik verfolgen, die die Belastungen für die Bürger drastisch senkt.
Mehr Polizei für Sicherheit statt für Bürokratie