Sehr geehrter Herr Lensing, werden Sie sich für eine unverzügliche Neuauszählung der Wahl zum jetzigen Bundestag einsetzen, um legitimen Zweifeln an der rechtmäßigen Zusammensetzung entgegenzutreten?
Bei vermuteten Zählfehlern bei der Kommunalwahl in Mülheim a.d.Ruhr wurde soeben eine Neuauszählung durchgeführt, um ein demokratisch korrektes Wahlergebnis zu erhalten. Das Stimmenverhältnis hat sich danach erheblich geändert, der zunächst Zweitplatzierte wird nach der erneuten Auszählung nun OB mit 0,1% Vorsprung.
Bei der letzten Bundestagswahl soll das BSW mit nur 4,981% den Sprung ins Parlament verpasst haben. Wenn schon angesichts möglicher Zählfehler nicht im Hundertstelbereich aufgerundet wird, ist eine Neuauszählung bei den schon offenbar gewordenen Zählfehlern zu Ungunsten des BSW demokratisch unverzüglich und zwingend geboten. Legitime Zweifel an der rechtmäßigen Zusammensetzung unseres Parlaments befeuern antidemokratischen Populismus, dem Sie mit Ihrer Stimme im Bundestag entgegenwirken müssen! Werden Sie also mit Ihrem Abgeordnetenmandat Ihrem demokratischen Gewissen folgen und für eine sofortige Neuzählung der Stimmen zum Bundestag eintreten?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr wachsames Interesse an der Rechtmäßigkeit unserer Wahlen – ein Kernanliegen jeder echten Demokratie und auch gerade unserer Partei, der Alternative für Deutschland.
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Vertrauen in Wahlen ist das Fundament unserer staatlichen Ordnung. Wenn – wie aktuell in Mülheim an der Ruhr – nach einer Neuauszählung deutliche Verschiebungen auftreten, muss das selbstverständlich auch auf Bundesebene zum Nachdenken führen. Jede Stimme zählt, und jede Stimme muss korrekt gezählt sein – ohne Wenn und Aber.
Gerade deshalb halte ich eine unabhängige, transparente Überprüfung der Bundestagswahlergebnisse dort, wo begründete Zweifel bestehen, für absolut legitim und notwendig. Es geht dabei nicht um Misstrauen gegen die Demokratie, sondern um den Schutz ihrer Glaubwürdigkeit.
Ein Parlament darf nur dann volle Akzeptanz genießen, wenn die Bürger sicher sein können, dass kein einziges Mandat auf statistischen Unschärfen oder Zählfehlern beruht.
Ich werde mich daher im Bundestag dafür einsetzen, dass die bestehenden Wahlprüfungsverfahren konsequent, lückenlos und für die Öffentlichkeit nachvollziehbar angewandt werden. Sollte sich herausstellen, dass es systematische Zählfehler oder Unregelmäßigkeiten gegeben hat, muss selbstverständlich eine Neuauszählung in Betracht gezogen werden – unabhängig davon, welche Partei betroffen ist.
Denn Demokratie lebt nicht von Vertrauen allein, sondern von transparenter Kontrolle.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Lensing, MdB
Alternative für Deutschland
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