(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf die Frage der nachträglich eingeführten Beitragspflicht für Auszahlungen aus Direktversicherungen und Pensionskassen im Jahr 2004 wurde ich in den letzten Wochen mehrfach angesprochen. Die Regelung stammt aus der Zeit der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. (...)
(...) Ziel des neuen bayerischen Familiengeldes ist es, alle Familien mit kleinen Kindern unbürokratisch finanziell zu unterstützen, damit jeder die besten Startchancen hat. Das Familiengeld steht damit für echte Wahlfreiheit, um unterschiedliche Familienentwürfe nicht gegeneinander auszuspielen. (...)
(...) In den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD auch Maßnahmen durchgesetzt, um speziell Kinderarmut und Altersarmut zu bekämpfen. (...)
(...) Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Hausbesitzer nicht unbedingt nur Menschen sind, die um ihre Altersvorsorge bangen. Bei mir im Wahlkreis (...)
(...) Wer echte Teilhabe der Älteren will, muss endlich die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen und wieder zu einem Rentenniveau von 53 Prozent wie im Jahre 2000 zurückkehren. Das fordern zum Beispiel die Sozialverbände Paritätischer und SoVD. (...)