Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) haben Sie recht herzlichen Dank für ihre Anfrage zum Thema Studiengebühren für internationale Studierende. (...)

Ich beantworte hier Fragen aus meinem Fachbereich (Wirtschaft, Finanzen, Haushalt, Europa). Bitte unsere Fachpolitiker und/oder das Parteiprogramm konsultieren.

(...) Denn gemäß den Vorgaben unserer Verfassung fällt die Finanzierung der Hochschulen in die Zuständigkeit der Bundesländer. Und es gibt leider viele Bundesländer, die ihren Pflichten gegenüber ihren eigenen Hochschulstandorten oft nicht nachkommen. (...)

(...) Unsere Hochschulen sind ein Teil der Friedensordnung unseres Grundgesetzes. Wir sind der Überzeugung, dass sie keine staatliche Hilfestellung benötigen, um sich friedlichen Zielen zu verpflichten. (...)

(...) Meinen Ausführungen können Sie entnehmen, dass ich die Einführung der Zivilklausel damals unterstützt habe und dies auch weiterhin tue. Die Zivilklausel sorgt mit dafür, dass die staatlichen Hochschulen sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind und für eine friedliche Entwicklung von Menschheit und Gesellschaft forschen und lehren. (...)