Frage an Yvonne Gebauer von Jürgen H. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrte Frau Gebauer,
Die Landesregierung hat heute die Universitäten vorsorglich geschlossen.
Wie sieht es mit der Fortsetzung des Studienbetreibes für die Studenten aus. Verschieben sich dadurch Abschlüsse? Hat die Landesregierung dabei berücksichtigt, dass Studenten von staatlicher Unterstützung leben.? Diese ist in ihrer Laufzeit eingeschränkt.
Meine Frage: Ist die Landesregierung - unter Berücksichtigung der heute getätigten Hilfszusagen des Bundeskabinetts (Scholz/ Altmeier) - bereit, die finanzielle Unterstützung der aktuell bedürftigen Studenten um dieses jetzt gestoppte Semester zu verlängern?
Weitere Fragen an Yvonne Gebauer
Überall dort, wo dies noch möglich erscheint, sind wir als Demokraten gefragt, mit guten Argumenten den demokratischen Diskurs zu stärken. Dafür setze ich mich ein.
Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.
Obwohl sich die AfD in den vergangenen Jahren radikalisiert hat und in Umfragen gegenwärtig hohe Zustimmungswerte verzeichnet, halte ich die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren für nicht zielführend
Daraus leite ich aber nicht ab, von den Medien getäuscht oder gar in die Irre geführt worden zu sein. Vielmehr zeigt die dramatische Entwicklung in der Ukraine, dass kein noch so gut informierter Politiker oder Journalist Ereignisse von solcher Tragweite exakt voraussagen kann.