(...) Gleichzeitig sieht die Linke bei Auslandsinvestitionen in erster Linie ein Problem darin, dass Unternehmen aus Industrieländern selten für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen in Ländern des globalen Südens belangt werden bzw. belangt werden können. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Für mich gehört dazu, dass der Bund seinen Schuldenstand abbaut. Momentan übersteigt dieser die nach dem Maastricht-Vertrag zulässige Marke von 60 Prozent des BIP. (...)
(...) Die SLDP fordert mehr Chancengleichheit für Alle und Bildung&Forschung für Alle. (...)
(...) Deutschland sollte als zentrale Kraft in Europa seine Beziehungen zu den USA wie auch Russland in Balance halten. Die Russland-Sanktionen sollten beendet werden. Sie schaden unserer Wirtschaft. (...)
(...) Neben den zuvor genannten Verkürzung des Instanzenzuges, gehören hierzu auch Vorschläge die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in einem Innovationsforum Planungsbeschleunigung erarbeitet hat. ( https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Presse/073-dobrindt-planungsbeschleunigung.html ) (...)