Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias W. • 03.06.2024
Was tun Sie, damit die Menschen, die in Deutschland nicht an freien und gleichen Wahlen teilnehmen können, weil sie wohnungslos sind, wählen gehen können?
Portrait von Daniel Köbler
Antwort 05.06.2024 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das Wahlrecht ist ein Grundrecht. Ein fester Wohnsitz darf keine Voraussetzung dafür sein, seine Stimme abgeben zu dürfen.

Frage von Allvis H. • 14.05.2024
Wurde die "unmittelbare" Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages im aktuellen BWahlG grundgesetzkonform umgesetzt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 03.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Bei dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl handelt es sich um einen - neben der Allgemeinheit, Freiheit, Gleichheit und Geheimheit der Wahl - ausdrücklich (jeweils in Art. 38 Abs. 1 S. 1 GG und § 1 Abs. 1 S. 1 des Bundeswahlgesetzes) verankerten Wahlrechtsgrundsatz.

Frage von Erhard J. • 25.04.2024
Was sagen Sie zu dem neuen *BT-Wahlrechtsänderungsgesetz*, dem gegenwärtigen Rechtsstreit vor dem BVG in Karlsruhe und meinem Vorschlag für ein neues >BT-Wahlrecht<?
Portrait von Amira Mohamed Ali
Antwort 06.07.2024 von Amira Mohamed Ali BSW

Über ein neues Wahlrecht sollte mit Zustimmung aller Fraktionen im Deutschen Bundestag entschieden werden.