Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Arndt Klocke
Antwort 01.10.2021 von Arndt Klocke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Auch wir Grüne im Landtag sehen angesichts der bestehenden Ungerechtigkeiten Handlungsbedarf und setzen uns seit einiger Zeit für eine Veränderung der aktuellen Regelungen bei den Straßenausbaubeiträgen ein

Jochen Ott
Antwort 08.09.2020 von Jochen Ott SPD

Wir setzen uns weiter gemeinsam mit den Bürger*inneninitiativen und den Menschen im Land für die ersatzlose Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge ein.

Portrait von Martin Börschel
Antwort 09.09.2020 von Martin Börschel SPD

(...) Wir müssen die Straßenausbaubeiträge abschaffen, Bürgerinnen und Bürger entlasten und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. (...)

Portrait von Ralf Witzel
Antwort 09.09.2020 von Ralf Witzel FDP

(...) uns sind die hohen Belastungen durch Straßenbaubeiträge bekannt, die es in einigen Kommunen in den letzten Jahren gehen hat. (...)