(...) Auf der Basis dieser Grundsätze unterstütze ich jegliche rechtliche und ordnungspolitische Initiative, die klarmacht, dass in der virtuellen Welt die gleichen Gesetze herrschen wie im realen Leben - auch wenn dies aktuell noch nicht überall der Fall ist. (...) Aber das darf uns nicht davon abhalten, Selbstverständliches wie eine eindeutige Identifizierbarkeit im Netz wenn möglich auch gesetzlich einzufordern. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.01.2020 von Raimund Haser CDU
Antwort 20.12.2019 von Christian Haase CDU
(...) Weitere Verschärfungen wird es für die Ermunterung zu Straftaten geben. Bisher ist die Billigung von Straftaten nur strafrechtlich verfolgbar, wenn die Taten bereits begangen oder versucht wurden, nicht wenn sie in der Zukunft liegen. (...)
Antwort 28.11.2019 von Christian Lindner FDP
Sehr geehrte Frau Manhart, (...)
Antwort ausstehend von Christine Lambrecht SPD
Antwort 14.11.2019 von Andreas Lenz CSU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen. (...)
Antwort 14.11.2019 von Boris Weirauch SPD
(...) Falls Sie sehr große Datenmengen versenden möchten, empfehle ich Ihnen, einen Dienst wie „WeTransfer“ zu nutzen, denn für sehr große Datenmengen ist das E-Mail-Protokoll nicht gemacht. (...)