Frage an Lars Harms von Liliane K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Harms,
für eine Recherche im Studium beschäftige ich mich mit Online-Casinos. In einem YouTube Video von 2017 haben Sie für die stärkere Regulierung des Online-Glücksspiels plädiert (https://www.youtube.com/watch?v=g_MUO3rOegA).
Wie stehen Sie nun zum Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag? Dieser widerspricht ja eigentlich dem Grundgedanken des GlüStV (§4 Absatz 4).
Mit freundlichen Grüßen
L. K.
Vielen Dank für die Anfrage. Durch den Glücksspieländerungsstaatsvertrag erhalten wir erstmals bundesweite Regelungen zu u.a. Online-Casino-Spielen. Bisher gab es einen völlig rechtsfreien Raum ohne Spielerschutz. Das wird jetzt geändert, was ich sehr begrüße.
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AfD-Verbotsverfahren ist nötig
Der SSW hat seinerzeit entsprechende Haushaltsanträge gestellt und nachgewiesen , dass das finanzierbar gewesen wäre. Wir teilen die Haltung des MP ausdrücklich nicht.
Ich bin überzeugt, dass es gut für das Land ist, wenn wir Entgelte zahlen, die mit anderen Bundesländern mithalten können.
Ermäßigungen ÖPNV