Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ernst August O. • 24.09.2024
Werden Sie sich – entsprechend des geltenden Koalitionsvertrages – dafür einsetzen, die Pläne der Bundesinnenministerin zur Massenüberwachung zu stoppen bzw. zu bremsen?
Portrait von Anna Kassautzki
Antwort 26.09.2024 von Anna Kassautzki SPD

Diese Frage kann ich klar bejahen. Gesellschaftliche Probleme werden nicht gelöst, wenn man Technik oder „künstliche Intelligenz“ darüberlegt.

Frage von Hermann F. • 21.09.2024
Sollten Ihrer Meinung nach Straftäter, die beispielsweise wegen eines Betrug- oder Gewaltdeliktes verurteilt wurden Mandate in deutschen Parlamenten ausüben oder prominente politische Ämter bekleiden?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 24.09.2024 von Stephan Brandner AfD

Danke, ich bin kein Fraktionsvorsitzender und auch wenn Sie die Frage noch 5 mal stellen, ändert sich nichts an meiner Antwort.

Frage von Ulrich H. • 18.09.2024
Sie sagten: "Messerkriminalität ist jung, männlich und migrantisch" (vgl. Teckbote, Seite 22 vom 11.9.2024). Woher haben sie dieses Wissen? Es gibt ja auch deutsche Messertäter.
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 14.10.2024 von Manuel Hagel CDU

für das Jahr 2023 weist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) einen Anstieg der Messerangriffe in Baden-Württemberg um 13,8 Prozent auf 3.104 Fälle aus. 

Frage von Ulrich H. • 18.09.2024
CDU Fraktionschef Hagel sagt: "Messerkriminalität ist jung, männlich und migrantisch" (vgl. Teckbote, Seite 22 vom 11.9.24). Woher hat die CDU Ihr Wissen (Statistik)?
Natalie lachend mit rosa Jacke vor grauen Hintergrund
Antwort 19.09.2024 von Natalie Pfau-Weller CDU

Die zur Verfügung stehende Datenlage und -menge erlaubt keine belastbaren rechtspolitischen Schlussfolgerungen – weder in die eine, noch in die andere Richtung.

Frage von Willibald F. • 06.09.2024
Düstere Migrations-Prognose/Prophezeiung Bosbachs : „Wenn wir in Folge auch noch die gesellschaftliche Stabilität ..." Welches Konzept entwickelt. die SPD gegen unkontroll. ukrain. Msseneinwanderung ?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 11.09.2024 von Ulrike Bahr SPD

Die demokratischen Parteien müssen auf verschiedene Szenarien eingestellt sein.