Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vera K. • 24.04.2023
Ich wohne in einem Mobilheimpark in Ostholstein. Die Zuwegung zu meinem Mobilheim geht über den Campingplatz. Während der Saison ist die Zufahrt nur sehr eingeschränkt möglich. Ist das erlaubt?
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 04.05.2023 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ist die Zufahrtsregelung in den Vertragsdetails enthalten, führt in diesem Fall kein Weg an einem einvernehmlichen Gespräch mit dem Campingplatzbetreiber vorbei

Frage von Tamara K. • 03.04.2023
Wieso gibt es keine Vorgaben für die Agenturen für Arbeit und Jobcenter bezüglich Verwendung des Budgets zur Eingliederung in Arbeit oder Vermittlungsbudget?
Portrait von Marianne Burkert-Eulitz
Antwort ausstehend von Marianne Burkert-Eulitz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Herbert Z. • 31.03.2023
Wann werden die SPD und die Regierung die notwendige Ergänzungen zu den teilweise schlechten Änderungen (zum 01.12.2020) des Wohnungseigentumsgesetz vornehmen?
Portrait von Luiza Licina-Bode
Antwort 13.07.2023 von Luiza Licina-Bode SPD

auch wir empfinden die Ergebnisse, die diese Regelung in der Praxis mit sich bringt, als ungerecht.

Frage von Maria C. • 27.03.2023
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Aufgrund der ab 2024 geplanten Verordnung nur noch Heizungen mit mindstens 65% erneuerbarer Energie zu verbauen habe ich als Mieter Angst vor einer Verwertungskündigung. Wie werde ich geschützt?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Alexander S. • 24.03.2023
Wie schaffen Sie die Voraussetzungen durch die geplante PV Strategie, dass Vermieter die Anbringung eines Balkonkraftwerkes nicht durch willkürliche Beschränkungen reglementieren.
Portrait von Robert Habeck
Antwort 17.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Am 31. Mai 2023 hat das Bundesministerium der Justiz dazu einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der einige punktuelle Veränderungen im Wohnungseigentumsrecht vorsieht.

Frage von Franz M. • 19.03.2023
Wann befasst sich der Rechtsschutzausschuss und die CDU mit den notwendigen Ergänzungen des Wohnungseigentumsgesetz?
Ingmar Jung
Antwort 14.07.2023 von Ingmar Jung CDU

Die Eigentümergemeinschaft halte ich für den richtigen Klagegegner. Die Novelle wird evaluiert werden.