Alles, was die von Ihnen erwähnte aktuelle Recherche des NDR betrifft, werde ich wie in meiner Antwort an Herrn A. beschrieben erst kommentieren, wenn ich dazu die erbetene Stellungnahme aus dem Verteidigungsministerium erhalten habe.
Mir liegen keine Informationen vor, die die in den Berichten genannten Vorgänge zur Lagerung und zum Transport von Streumunition auf deutschem Hoheitsgebiet bestätigen. Auch die Bundesregierung hat bislang erklärt, über keine eigenen Erkenntnisse in dieser Angelegenheit zu verfügen. Ich kann Ihnen daher nicht sagen, ob die Auskünfte stimmen oder ob es sich um Fehlinformationen handelt. Sollte es belastbare Hinweise geben, ist eine transparente und sorgfältige Aufarbeitung jedoch unabdingbar.
Diese Maßnahmen dienen vor allem der Abschreckung und sollen einen Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten. Es ist uns wichtig, dass Deutschland dabei eine ausgewogene Position einnimmt, die sowohl die notwendige Verteidigungsbereitschaft gewährleistet als auch unsere Verpflichtung zu friedlichen Lösungen unterstreicht.
Bitte wenden Sie sich an die Vertreter der Ampelkoalition.
Das Osloabkommen verbietet den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und den Transfer von Streumunition, jedoch nur für die Vertragsstaaten. Da die USA das Abkommen nicht unterzeichnet haben, gelten für sie nicht die gleichen Verpflichtungen wie für die Vertragsstaaten, auch wenn die Munition auf deutschen Militärbasen stationiert ist. D