Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ulrich G. • 23.10.2025
„Ich beziehe mich auf Ihre Antwort vom 21.10.2025 zum § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz und habe hierzu eine verfassungsrechtliche Nachfrage.“
Portrait von Annika Klose
Antwort 05.11.2025 von Annika Klose SPD

Politisch gibt es aus meiner Sicht ebenfalls keinen Änderungsbedarf, da man mit dem Eingehen einer Ehe eine Verantwortung gegenüber dem:der Partner:in eingeht.

Frage von Ulrich G. • 22.10.2025
Wird sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz befassen, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen könnte
Porträt-Bild Bernd Rützel, MdB
Antwort 31.10.2025 von Bernd Rützel SPD

Mit dieser Frist sollen unbillige Härten vermieden werden. Ganz grundsätzlich ist es aber so, dass dieser Rentenanspruch nach dem Versorgungsausgleich beim begünstigten Partner liegt und nicht mehr zurückgeholt werden kann.

Frage von Ulrich G. • 22.10.2025
Wird sich der Petitionsausschuss mit § 37 Abs. 2 Versorgungsausgleichsgesetz befassen, da diese Regelung nach Ansicht vieler Betroffener gegen Artikel 14 Grundgesetz (Eigentumsschutz) verstoßen könnte
Portrait von Andreas Mattfeldt
Antwort 23.10.2025 von Andreas Mattfeldt CDU

Sehr geehrter Herr G.,

Frage von Klaus N. • 21.10.2025
Sehr geehrter Hr. Körner, Wie und mit welcher Begründung werden Sie sich bei der von der Koalition geplanten Rentengesetzgebung positionieren? Diese Frage interessiert mich als Rentner. Freund. Grüße
Portrait von Konrad Körner
Antwort 10.11.2025 von Konrad Körner CSU

Aktivrente fördert freiwillige Arbeit im Ruhestand. Rentenpaket wird geprüft, Ziel ist eine gerechte und stabile Rente.

Frage von Patrik B. • 20.10.2025
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Sehr geehrter Herr Reddig,setzen Sie und ihre Mitstreiter die von Ihnen geforderten Rentenkürzungen auch bei Beamten-und Abgeordnetenpensionen durch?MfG Patrik B.
Portrait von Pascal Reddig
Antwort ausstehend von Pascal Reddig CDU
Frage von Alina B. • 20.10.2025
Was sagen Sie Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben und nun so wenig Rente bekommen, dass sie nicht nur Wohngeld beantragen, sondern auch zur Tafel gehen müssen?
Portrait von Matthias Kerkhoff
Antwort 20.10.2025 von Matthias Kerkhoff CDU

Sehr geehrte Frau B.,