Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 31.03.2021

(...) Der auch von mir befürwortete Pakt stärkt die internationale Zusammenarbeit sowie die gemeinsame, globale Verantwortung in der Migrationspolitik (...)

Portrait von Filiz Polat
Antwort von Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.11.2018

(...) Nichts anderes steht oder stand je zur Debatte. Ein massiver Eingriff in die nationale Souveränität ist nicht gegeben und beruht auf falschen oder sehr abwegigen und unseriösen Behauptungen. (...)

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort von Michael Kießling
CSU
• 07.12.2018

(...) Deswegen haben wir in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt, um die Migration nach Deutschland deutlich zu begrenzen - von den Asylpaketen 1-3 über eine Obergrenze im Koalitionsvertrag bis hin zur Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und die Einrichtung von AnKER-Zentren für beschleunigte Rückführungsverfahren. Klar ist aber auch: Die Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration ist eine globale Herausforderung und bedarf auch internationaler Maßnahmen, um Pull-Faktoren konsequent zu reduzieren und eine gerechtere Verteilung der durch Migration entstehenden Lasten unter den internationalen Partnern zu erreichen. (...)

Portrait von Christian Schmidt
Antwort von Christian Schmidt
CSU
• 21.12.2018

(...) In Deutschland hatten wir mit Migration seit den Gastarbeiterabkommen der 60er Jahre bis zur Fachkräftezuwanderung gute Erfahrungen. Den Missbrauch des Asylrechts als Weg zur illegalen Migration müssen wir national verhindern. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 26.11.2018

(...) Die große Bedeutung des Pakts liegt darin, dass viele Staaten sich erstmals grundlegend über Fragen der Migration verständigen. Sie anerkennen, dass es Migration gibt und diese ein globales Problem darstellt, dass gemeinsamer Lösungen bedarf. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 16.11.2018

(...) Die Behauptung, die Unterzeichnung des GCM sei eine Einschränkung der Souveränität, wird auch durch die vielfache Wiederholung nicht richtig. Es enthält keine Sanktionsmechnismen und es kann von den Unterzeichnern zudem ohnehin jederzeit wieder aufgekündigt werden. (...)

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