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(...) So problematisch sehe ich die augenblickliche Situation nicht. Ich kenne das Argument mit dem „soft law“. (...)

Sehr geehrter Herr Gruen,

(...) Eines der größten Probleme der Migrationsbewegung für Deutschland sind die weltweit divergierenden Standards für Migranten in den Ziel-ländern. (...) Denn der GCM enthält auch Maßnahmen gegen Schleuserkriminalität, Menschenhandel und zur Ausweitung und Verbesserung der Identitätsfeststellung. (...)

(...) Es muss unser Ziel sein, Migration zu steuern und unter Anwendung klarer Regeln dort zu fördern, wo Aufnahmestaaten Bedarf und rechtliche Rahmenbedingungen zur geregelten Migration geschaffen haben. Zugleich müssen illegale Migration, Schlepperwesen und Menschenhandel entschieden bekämpft werden. (...)

(...) Wichtig ist mir vor allem: Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) hebelt nicht die staatliche Souveränität in Sachen Einwanderung und Migration aus. Der GCM ist eine politische Absichtserklärung. Rechtlich bindende Wirkung kommt ihm ausdrücklich nicht zu. (...)

(...) Dieser „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM)“, so der richtige Titel, soll als politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. (...)