Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ingo Z. • 25.05.2022
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Unsere Sicherheit wird nicht nur, aber auch am Hindukusch verteidigt.“ - Peter Struck. Wieso zögern Sie, die Ukraine massiver zu unterstützen? Die USA macht es, und jetzt folgen wir nicht?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Stefan R. • 21.05.2022
Die Waffenlieferungen begründet man vorwiegend aus den Kriegsverbrechen, deren Klärung aber immer noch aussteht. Wie können wir sicherstellen, dass wie unparteiisch informiert werden? 
Portrait von Petra Sitte
Antwort 25.05.2022 von Petra Sitte Die Linke

Zur Beurteilung der Situation sollten wir uns an gesicherten Erkenntnissen orientieren. Vielfältige und unabhängige Medien tragen dazu bei.

Frage von Fabian H. • 21.05.2022
Welche Sanktionen des Westens gegen bestimmte Länder haben in der Vergangenheit zur Änderung der dortigen Politik in der vom Westen gewünschten Richtung geführt ?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Eric C. • 19.05.2022
Sehr geehrter Herr Roth, warum wird die Verletzung des europäischen Luftraums durch Russland geduldet?
Portrait von Michael Roth
Antwort 12.07.2022 von Michael Roth SPD

Für das Abfangen durch so genannte Alarmrotten gibt es verschiedene Eskalationsstufen und standardisierte, international nachvollziehbare Manöver mit denen angemessen auf das Eindringen in den eigenen Luftraum reagiert wird.

Frage von Carolin S. • 18.05.2022
Bestehen mit Russland Verträge, die "Take-or-pay"-Klauseln enthalten, so dass Deutschland zur Abnahme bestimmter Gasmengen verpflichtet ist bzw. bei Nichtabnahme dafür zahlen muss?
Bild von Ulrich Lange MdB
Antwort 08.06.2022 von Ulrich Lange CSU

Aktuell gibt es kein Gas-Embargo gegen Russland. Für den Fall, dass die Regierung ein solches verhängen würde, könnten laut dem von Ihnen verlinkten Artikel die Verträge mit den "Take or Pay"-Klauseln mit dem Verweis auf höhere Gewalt gekündigt werden.