Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Henning v. • 19.04.2017
Antwort von Manuela Bettina Rohde
FDP
• 20.04.2017

(...) Zu den von Ihnen angefragten Themenkomplexen im einzelnen: Als Freie Demokratin ist mein Denken durch einen aktivierenden Sozialstaat geprägt, der einerseits Anreize für Eigeninitiative bietet, andererseits aber sichtbar und wirksam ist, wenn es um gesamtgesellschaftliche Aufgaben geht. (...)

Portrait von Thomas Bell
Antwort von Thomas Bell
Die Linke
• 19.04.2017

(...) 1. Die finanzielle Belastung durch die Zuwanderung hat bisher zu keiner Kürzung in einem anderen sozialen Bereich geführt. (...)

Antwort von Markus Ramers
SPD
• 23.04.2017

(...) Der Mindestlohn verhindert, dass ein Abwärtstrend bei Löhnen stattfindet. Deswegen bin ich auch gegen Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge, wie sie einige Verbände fordern. Die jetzige Höhe des Mindestlohns kann dabei aber nur ein Anfang sein. (...)

Antwort von Frederik Schorn
FDP
• 19.04.2017

(...) Gerade beim Asylrecht vertrete ich eine strikte Linie. Unser Grundgesetz garantiert ein Recht auf Asyl. Führen wir eine "Obergrenze" von 200.000 jährlich ankommenden Menschen ein, wie sie etwa die CSU fordert, dann wären wir dennoch verpflichtet, dem 200.001 Asyl zu gewähren. (...)

Antwort von Jörg Feller
AfD
• 19.04.2017

(...) Insofern sehe ich die Gefahr einer massiv ansteigenden Arbeitslosigkeit nicht. Ganz im Gegenteil. (...)

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