Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Nahles
Antwort 26.11.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) Einen Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung einer Petition gibt es nicht. Ich betone aber nochmal: Jede Petition wird bearbeitet, unabhängig davon, ob sie veröffentlicht wurde oder nicht. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort 29.01.2019 von Carsten Schneider SPD

(...) Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion habe ich auf die mediale Berichterstattung keinen Einfluss, egal zu welchen Themen. Innerhalb der Parteienlandschaft sehe ich, entgegen Ihrer Beobachtung, eine kontroverse Debatte über den so genannten UN-Migrationspakt. (...)

Portrait von Antje Tillmann
Antwort 10.12.2018 von Antje Tillmann CDU

(...) Wir haben immer bekräftigt, dass zu einer verantwortungsvollen und durchsetzbaren Migrationspolitik, die die deutschen Interessen wahrt, eine nationale und eine internationale Komponente Hand in Hand gehen müssen. (...) Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration stärken wir darüber hinaus die internationale regelbasierte Ordnung. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 26.11.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) Wir müssen vor allem verhindern, dass zehntausende junge Flüchtlinge in die Arme von Hasspredigern geraten. Die beste Prävention dagegen sind Ausbildungsplätze, Beschäftigung und Integration. Junge Menschen, egal ob Deutsche oder Flüchtlinge, brauchen eine Perspektive auf einen Platz in der Mitte der Gesellschaft. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 23.11.2018 von Matthias Zimmer CDU

(...) ich denke, die Mehrheitsverhältnisse sind hier auch eindeutig. Und, nach Lektüre der Fleischhauer-Kolumne: Der scheint mir auch nicht gegen den Pakt zu sein, befürchtet nur, Deutschland könnte hier als "Streber" etwas übererfüllen. Diese Gefahr sehe ich aus einem Grund nicht: Alle Standards, auf die Bezug genommen wird, erfüllen wir schon. (...)