Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Bernd H. • 02.05.2022
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Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, haben Sie bei einem Ihrer Treffen mit Präsident Selenski das in der Ukraine fehlende Recht auf Kriegsdienstverweigerung thematisiert ? MfG Bernd Hohl
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Hubertus S. • 02.05.2022
Warum ignorieren Sie die Erkenntnisse der Wissenschaftlichen Dienste d. Deutschen Bundestages bzgl. der Ausbildung ukrainischer Soldaten an zu liefernden Waffensystemen bei Ihrem Abstimmungsverhalten?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 01.06.2022 von Rolf Mützenich SPD

Die Bundesregierung sieht keine Überschreitung der roten Linie hin zur Kriegspartei und so sehen es auch ihre westlichen Bündnispartner.

Frage von Renate G. • 01.05.2022
Warum gibt der Bundeskanzler die abwägende Politik im Ukrainekonflikt auf? Es war richtig mit allen Ländern zum gegenseitigen Vorteil Handel zu treiben.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 10.05.2022 von Rolf Mützenich SPD

weder Olaf Scholz noch die Bundesregierung geben ihre Haltung und Politik auf.

Frage von Deniela M. • 30.04.2022
Wie stehen Sie und Ihre Partei zu dem Krieg in der Ukraine. Es heißt ja dass die AfD sich für Russland positioniert.
Antwort ausstehend von Joachim Schneider AfD
Frage von Reinhard G. • 30.04.2022
Sollte nicht ganz NRW atomwaffenfrei werden? Viele Städte und Gemeinden haben sich bereits dazu bekannt. https://www.icanw.de/ican-staedteappell/
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Reinhard G. • 30.04.2022
Sollte nicht ganz NRW atomwaffenfrei werden? Viele Städte und Gemeinden haben sich bereits dazu bekannt. https://www.icanw.de/ican-staedteappell/
Antwort ausstehend von Mona Aranea Guillén dieBasis