(...) Trotzdem muss die Verflechtung von Lobby und Politik natürlich beobachtet werden. Einzelfälle von Einflussnahme für die persönliche Bereicherung gibt es leider und müssen aufgedeckt und geahndet werden. Es ist eine Gradwanderung, aber eine notwendige. (...)
(...) grundsätzlich gefährdet es sicherlich den Bestand einer Demokratie, wenn durch Lobbyismus die Gesetzgebung einseitig ausfällt und bestimmte Anliegen bevorzugt werden. Für unsere Demokratie und unser politisches System kann ich eine solche Gefährdung gegenwärtig allerdings nicht ausmachen. (...)
(...) Allerdings hat sich die Partei einen Spendenkodex gegeben, der öffentlich nachlesbar ist. Diesen finden Sie hier: https://www.gruene.de/artikel/gruener-spenden-kodex Dort können Sie auch ggfs. (...)
(...) wie ich Ihnen bereits geschrieben habe, halte ich es für sinnvoll, dass das Bundesverwaltungsgericht mit einem letztinstanzlichen Urteil Rechtssicherheit zu dieser Frage schafft. (...)