Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) DIE LINKE und ich streiten für ein Verbot aller Rüstungsexporte. Im Parlament und auf der Straße. Ich habe dafür vor der Konzernzentrale von Rheinmetall und bei der Aktionärsversammlung in Berlin demonstriert. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, keine Waffen in instabile Regionen zu liefern. (...)

(...) Ein besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)

(...) Sollten die Grünen der nächsten deutschen Bundesregierung angehören, werden sie die Sicherheitskooperation mit dem Staat Israel partnerschaftlich besprechen und fortsetzen. (...)

(...) Unserer Überzeugung nach müssen Konflikte politisch mit zivilen Mitteln gelöst werden und nicht militärisch, durch Aufrüstung und immer mehr Waffen (...)