(...) Die Einbruchskriminalität muss in der Tat bekämpft werden. Wir Freie Demokraten prüfen auch gerne den Einsatz neuer, moderner Software für die Ermittlungsbehörden. Dabei gibt es auch stets eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Eingriffen des Staates. (...)
(...) Zu a) Ich selbst habe keine Erfahrungswerte mit Precobs. Da dieses System jedoch in anderen Bundesländern erfolgreich getestet wurde, würde ich den Einsatz in NRW selbstverändlich befürworten. (...)
Sehr geehrter Herr/Frau S. ,
Sehr geehrter Herr Atzeni,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
(...) Ich habe öffentlich erklärt - und das bereits seit 25 Jahren Parlamentszugehörigkeit -, dass die Wähler der FDP (Schleswig-Holstein) meine Einkünfte nicht interessiert, sondern meine politischen Leistungen. Unter meiner Führung wurden immerhin die drei besten Ergebnisse für die FDP seit Bestehen des Landes erzielt: (...)
(...) zunächst "wahlkämpfe" ich derzeit für ein starkes SPD-Ergebnis, über mögliche Koalitionen wird nach der Wahl diskutiert und entschieden. Generell sehe ich gerade im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, bei den Renten und der Familienförderung eine Schnittmenge mit der Linkspartei und würde daher eine Koalition nicht prinzipiell ausschließen. (...)