(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. September, in der Sie eine Beweislastumkehr bei der Aufspürung kriminell erworbener Vermögen, insbesondere im Kontext organisierter Kriminalität, fordern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch. Die von Ihnen angesprochene Beweislastumkehr zur Vermögensabschöpfung im Bereich der organisierten Kriminalität ist bereits Realität. Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung trat am 1. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich. (...)
(...) August 2018 bei der DUH eingegangenen Schreiben vom 17. August 2018 bestätigt, dass offenkundig nur noch das Mittel der Erzwingungshaft zur Verfügung steht, "da sich das rechtkräftig verurteilte Bundesland sowohl gegenüber den Gerichten als auch öffentlich - und dies u.a. durch seinen ranghöchsten politischen Mandatsträger ... (...)
Sehr geehrter Herr B.,
