Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter P. • 15.09.2021
Darf das Bundesfinanzministerium sich nicht wehren, um den erweckten Eindruck gegen Olaf Scholz und sein Ministerium würde ermittelt, abzuwehren?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Erwin N. • 13.09.2021
Die BWB erwirtschaften substanzielle Überschüsse für das Land Berlin. Sollten diese nicht besser ausschließlich für die Wasser-Darseinsvorsorge vorbehalten sein?
Portrait von Daniela Billig
Antwort 16.09.2021 von Daniela Billig BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Den in Ihrer Frage anklingenden Vorschlag, die Überschüsse der Berliner Wasserbetriebe zweckgebunden für die Daseinsvorsorge Wasser vorzusehen, finde ich persönlich eine gute Idee

Frage von Erwin N. • 13.09.2021
Die BWB erwirtschaften substanzielle Überschüsse für das Land Berlin. Sollten diese nicht besser ausschließlich für die Wasser-Darseinsvorsorge vorbehalten sein?
Portrait von Janine Walter
Antwort 15.09.2021 von Janine Walter Die Linke

Der Senat erklärt für das Land Berlin als Anstaltsträger der BWB auf einen Gewinn bei den BWB für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von jeweils 7,5 Mio. € (netto 4,4 Mio. €) zu verzichten.

Frage von Hans E. • 12.09.2021
Sehr geehrter Herr Domke, warum hält es ihre Partei für richtig, Bürger mit einem Jahreseinkommen über 50.000€, steuerlich stärker zu entlasten als Bürger mit einem niedrigeren Einkommen?
Portrait von René Domke
Antwort 12.09.2021 von René Domke FDP

die FDP will die Steuer durch eine Verschiebung des Progressionsverlaufs auch schon bei Einkommen bis 25.000 EUR senken

Frage von Peter D. • 12.09.2021
Zum Anfang der Pandemie hieß es: "Das können wir lange durchhalten, weil wir zuvor gut gewirtschaftet haben". Wieso argumentieren Sie nun für neue Steuern oder Erhöhungen?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Sabine M. • 12.09.2021
wie können Sie der Gemeinde Ortenburg für das Freibad in Unterigelbach, dass erst vor wenigen Jahren renoviert wurde, einfach so aus Steuermitteln fast 4 Mio Eur zusagen?
Portrait von Andreas Scheuer
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU