Für die aktuelle Situation ist es nötig, dass politische Verantwortung klar zugewiesen wird. Das habe ich auch in der Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag gefordert.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ hat zu Beginn des Jahres seine Arbeit aufgenommen. Es wurden bereits viele zentrale Zeug:innen vernommen und die umfangreichen Akten aus den mit dem Warburg-Fall befassten Behörden werden sorgfältig ausgewertet.
Es sehr wichtig, dass die nächste Bundesregierung das nötige Geld in die Hand nimmt, um dort zu investieren, wo es derzeit fehlt.
"Bei einer hauptberuflichen Tätigkeit wird die Partei einen Lebensunterhalt absichern, der maximal einem durchschnittlichen Facharbeiterlohn entspricht."
Wir brauchen eine Debatte über die Entwicklungen unseres Geld- und Finanzsystems!