Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Mast
Antwort 04.11.2025 von Katja Mast SPD

Dies würde dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit widersprechen, da der Zusammenhang zwischen Beitragszahlung und Rentenanspruch aufgehoben würde.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Portrait von Pascal Leddin
Antwort 24.11.2025 von Pascal Leddin BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine Neuauszählung ist jedoch keine politische Entscheidung, sondern Teil eines rechtlich geregelten Prüfungsverfahrens. Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags, nicht die Landesparlamente.

Portrait von Niklas Nüssle
Antwort 13.11.2025 von Niklas Nüssle BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die angespannte Lage ist mir gut bekannt. Ich setze mich für deutliche kurz-, mittel- und langfristige Verbesserungen ein. Das sind wir den Kindern schuldig!

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 03.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die AfD verteidigt Putins Angriffskrieg und ignoriert die Verletzung des Völkerrechts und nennt sich patriotisch. Doch wirkliche Patrioten lieben ihr Land und stellen nicht gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht anderer Völker infrage.