Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 10.05.2022 von Rolf Mützenich SPD

Die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen aus Deutschland und unseren westlichen Bündnispartnern innerhalb der EU und der NATO bewegt sich im Rahmen der UN-Charta.

Portrait von Matthias Miersch
Antwort 13.05.2022 von Matthias Miersch SPD

(...) im Gegensatz zu Ihnen bin ich nicht der Auffassung, dass die deutschen Aufwendungen im Rahmen der Hilfe für die Ukraine und eine angemessen Ausrüstung der Bundeswehr primär den Interessen z. B. der NATO dienen. Vielmehr dienen Sie den Interessen der Bundesrepublik Deutschland.

Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 17.05.2022 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn wir unsere gemeinsamen internationalen Regeln beschützen und stärken wollen, müssen wir klar benennen und verurteilen, wenn sie gebrochen werden.

Portrait von Andrej Hunko
Antwort 20.05.2022 von Andrej Hunko BSW

Zur Vorgeschichte des Überfalls am 24. Februar 2022 gehört auch die meiner Meinung nach falsche Politik seitens der NATO und der EU sowohl gegenüber Russland als auch der Ukraine.

Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Matthias Gastel
Antwort 06.05.2022 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ihre Ausführungen muss ich als Versuch der Relativierung des brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine sehen.