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Frage von Stefan R. • 06.05.2022
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Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind und dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Stefan R. • 06.05.2022
Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind und dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird?
Portrait von Michael Roth
Antwort 09.05.2022 von Michael Roth SPD

Die Sorge, dass Waffenlieferungen dazu führen könnten, dass Deutschland zur Kriegspartei wird, halte ich für unbegründet. Völkerrechtlich ist die Sache klar: Die Ukraine ist von Russland angegriffen worden und hat das Recht, sich zu verteidigen.

Frage von Ecki J. • 06.05.2022
Würden Sie Ihre Haltung gegenüber Russland ändern, bzw. Entspannungspolitik betreiben, wenn Sie wüssten, dass Herr Putin die Atombomben zünden würde?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Peter B. • 06.05.2022
Rußland u.China schmieden ein neues Banksystem (China Unionpay reloaded) um westliche Bank-Sanktionen zu unterlaufen.Sollte man trotzdem die Ein-China-Politik gegenüber Taiwan vom Westen beibehalten?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort 11.05.2022 von Johann Wadephul CDU

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eines sehr deutlich gemacht: Es liegt in unserem Interesse, einseitige Abhängigkeiten von autoritären staatswirtschaftlichen Regimen abzubauen.

Frage von Klaus S. • 06.05.2022
Warum unterstützt die SPD die Forderung der ukrainischen Führung, immer mehr Geld und Waffen zu liefern? Mehr Waffen bedeuten Krieg, Leid und Vernichtung zu verlängern.
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 10.05.2022 von Rolf Mützenich SPD

Die Unterstützung der Ukraine auch mit Waffen aus Deutschland und unseren westlichen Bündnispartnern innerhalb der EU und der NATO bewegt sich im Rahmen der UN-Charta.