(...) Seit 2012 läuft die juristische Aufarbeitung des CumEx-Skandals. Leider sind die Bemühungen der Steuer- und Finanzbehörden, den Schaden aufzuarbeiten, in keinem Verhältnis zur Größe des Schadens. (...)
(...) Wenn wir die Basis für unsere Arbeit im Landtag geschaffen haben, werde ich sehr gerne das Thema wieder aufgreifen und versuchen innerhalb der Fraktion für eine erneute öffentliche Ansprache bspw. innerhalb einer Pressekonferenz Mehrheit zu finden. (...)
(...) Deutschland und gerade die unionsgeführte Bundesregierung setzt sich - wie bereits gesagt - seit langem engagiert gegen internationale Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ein. Seit 2015 wurde der Informationsaustausch zu Finanzkonten bereits mit über 100 Ländern beschlossen. (...)
(...) Eine gute Klimapolitik sollte sowohl aus klaren Regeln für die Unternehmen, Innovationsanreizen und einem ökologischeren Steuersystem bestehen. Noch immer gibt es umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe. (...)
(...) Wichtig ist, dass die Verbraucher keine Emissionszertifikate in dem zukünftigen Handelssystems für die Sektoren Wärme und Verkehr kaufen müssen. Geplant ist, hier bei den Inverkehrbringern, also z.B. den Mineralölunternehmen und -händlern anzusetzen. (...)