(...) Die Beschlüsse des Klimakabinetts beinhalten keine CO2-Steuer, sondern ab 2021 wird schrittweise ein nationaler CO2-Emissionshandel für Wärme und Verkehr mit einer CO2-Bepreisung und einem ansteigenden Festpreis für CO2 eingeführt. Wir haben damit einen effektiven CO2-Deckel und keine allgemeine CO2-Steuer mit Steuererhöhungen für Millionen von Bürgern. (...)
Steuerkontrolle ist ein Dauerthema unserer Arbeit. Der BRH ist nicht optimal und nicht stark genug - hat uns aber ab und zu auch schon sinnvoll unterstützt.
(...) Vielen Dank für das ausgiebige Beschäftigen mit unserem Wahlprogramm. Wir haben uns bewusst für ein ausgiebiges Wahlprogramm entschieden. Denn einige Herausforderungen, vor denen unser Land steht, sind Komplex. (...)
(...) Seit 2012 läuft die juristische Aufarbeitung des CumEx-Skandals. Leider sind die Bemühungen der Steuer- und Finanzbehörden, den Schaden aufzuarbeiten, in keinem Verhältnis zur Größe des Schadens. (...)