(...) Der Systemwechsel von 2005 beinhaltet im Übrigen bewusst eine Übergangsphase zwischen 2025 und 2040, um mögliche Formen von Doppelversteuerung zu vermeiden. Zudem gibt es eine Öffnungsklausel für Ausnahmen von der „nachgelagerten Besteuerung“. (...)
(...) Das Grundproblem der Umstellung auf eine Rentenbesteuerung liegt zudem woanders. Durch den bis 2040 steigenden zu versteuernden Rentenanteil werden nämlich die sporadisch gewährten Rentenerhöhungen wieder aufgezehrt. (...)
(...) Eine Doppelbesteuerung ist grundsätzlich abzulehnen. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses am 29. (...)
(...) In einer gemeinsamen Bundesregierung – egal mit welchem Partner – einigt man sich auf die politischen Vorhaben in einem Koalitionsvertrag und hält sich auch an diese. Wenn bei einem Thema keine Einigung erzielt werden kann, stimmt man in der Regel nicht gegen den Koalitionspartner. Dies mag im Einzelfall nicht immer nachvollziehbar sein und in dem von Ihnen angesprochenen Fall war dies eine politische Kröte, die wir schlucken mussten. (...)
(...) Eine reine CO2-Steuer hingegen lehne ich ab. Dadurch besteht die Gefahr, dass wir viele Menschen – gerade bei uns im ländlichen Raum – zu sehr belasten. (...)
(...) Es ist es richtig, dass sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag stets für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätsbeitrags ausgesprochen hat. Daran halten wir auch weiterhin fest. (...)