- Jahrgang
- 1986
- Wohnort
- Mühlenbecker Land
- Berufliche Qualifikation
- Jurist
- Ausgeübte Tätigkeit
- Rechtsreferendar
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 8,1 %
- Liste
- Landesliste, Platz 22
- Parlament
- Brandenburg
Brandenburg
In den Flughafenausbau sind bereits mehrere Milliarden an Steuergeldern geflossen. Ein darüber hinaus gehender Finanzbedarf zum weiteren Ausbau, soll vorrangig unter Nutzung von eigenen Finanzierungsquellen der FBB (Kredite) gedeckt werden.
Bis genügend Lehrkräfte ausgebildet werden, sind wir auf den Einsatz von Quereinsteiger*innen angewiesen. Ich bin allerdings dagegen, dass an deren Qualifikation noch weitere Abstriche gemacht werden, weil der Unterricht von Kindern eine anspruchs- und verantwortungsvolle Aufgabe ist.
Der Verfassungsschutz hat sich als unkontrollierbar erwiesen. Seine Beteiligung am Wirken des NSU konnte nie ganz geklärt werden. Durch ihn wurden Terroristen und Extremisten gedeckt und unterstützt, während er kaum Erkenntnisse zur Aufklärung von Gewalttaten liefern konnte. Er gehört abgeschafft.
Frauen stellen über die Hälfte der Bevölkerung, sind aber nur zu etwa einem Drittel in den Parlamenten vertreten. Geschlechterparitätische Landeslisten sind das Mindeste um dem entgegenzuwirken. Meine Partei hat seit ihrer Gründung mit konsequent quotierten Listen sehr gute Erfahrungen gemacht.
Die Folgen des Klimawandels, wie Dürren, Stürme und Hitzeperioden sind für alle sichtbar. Wir müssen jetzt handeln und entschieden den Klimaschutz vorantreiben. Daher setze ich mich zusammen mit meiner Partei für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 ein.
In einer Demokratie sollten alle Interessen möglichst gleichwertig gehört werden können. Lobbyarbeit von großen Verbänden und Unternehmen steht dem entgegen, da diese Gruppen sich mit viel Geld und Mitteln leichter Einfluss verschaffen können. Die Offenlegung der Kontakte ist dringend notwendig.
In Brandenburg gibt es zu viele Funklöcher, ein Armutszeugnis. Ich setze mich für die Einrichtung eines nationalen Roamings ein, bei dem alle Mobilfunkanbieter verpflichtet werden ihre Netze für die anderen Anbieter (gegen Entgelt) freizugeben. Wenn dies nicht klappt, könnte das Land einspringen.
Seltene und bedrohte Tierarten sollten geschützt werden, der Mensch hat hier schon zu viel Schaden angerichtet. Die Menschen sollten das Zusammenleben und den richtigen Umgang mit dem Wolf lernen. Dabei sollte sie das Land unterstützen und bei Schäden auch Unterstützung leisten.
Um dem Ärztemangel insbesondere in ländlichen Gebieten entgegenzusteuern, werden wir unser Landärzte-Programm zügig umsetzen. Darüber hinaus unterstützen wir die Stabilisierung und den Ausbau einer gesundheitlichen Versorgungslandschaft mit sehr vielfältigen Angeboten.
In Brandenburg gibt es weiterhin eine hohe Zahl an rassistisch und antisemitisch motivierten Übergriffen und Straftaten. Auch die Wahlergebnisse für rechtsextreme Parteien sind erschreckend hoch. Rassistische Erklärungsmuster finden bei vielen Anklang. Dem muss weiter etwas entgegengesetzt werden.
Glyphosat sollte angesichts der möglichen Gesundheitsgefährdung und negativer Auswirkungen auf die biologische Vielfalt nicht mehr eingesetzt werden.
Eine deutlich verbesserte "Rente nach Mindestentgeltpunkten" fordert DIE LINKE seit Langem. Es kommt allerdings darauf, wie die Bedingungen für die Grundrente ausgestaltet werden. Die Rente muss ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Gang zum Sozialamt gezahlt werden.
Dass Unternehmen mit schnellen Internet versorgt werden müssen, ist unstrittig. Zentrale Voraussetzung für einen digitalen Wandel ist aber die freie Verfügbarkeit von Internetzugängen und eine leistungsfähige Netz-Infrastruktur für alle Bürger*innen. Internet ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge.
DIE LINKE setzt grundsätzlich auf den Ausbau des ÖPNV. Wir wollen ihn deutlich attraktiver gestalten, um mehr Menschen den Umstieg vom Auto in Busse und Bahnen zu ermöglichen. Unser Ziel ist ein Stundentakt als Mindestbedienstandard des ÖPNV im gesamten Land, unabhängig vom Schülerverkehr.
Gemeinsam mit anderen hat DIE LINKE sich dafür eingesetzt, dass die Ausländerbehörden alle rechtlichen Spielräume im Zusammenhang mit Abschiebungen nutzen. Ich lehne Abschiebungen ab und setze mich für ein Bleiberecht für alle, sowie mehr legale Einreisemöglichkeiten ein.
Bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand wollen wir sicherstellen, dass die Auftraggeber*innen ihre Angestellten und Partnerfirmen sozialen Standards gemäß vergüten. Zudem wollen wir fairen Handel und klimagerechte Produktionsweise mit dem Instrument der Vergabe stärken.
Wir haben die Rechte der kleinen Gemeinen in den Planungsgemeinschaften gestärkt und die Berücksichtigung von Anwohnerinteressen ausgebaut. Überall soll ein Abstand zur Wohnbebauung von 1.000 Metern gesichert sein. Über die Windkraftabgabe sind die Gemeinden künftig an der Wertschöpfung beteiligt.
Ich möchte ein Umdenken in der Drogenpolitik. Die auf verstärkte Repression setzende Politik ist gescheitert. Statt Verboten wollen wir ehrliche Aufklärung über Wirkung und Risiken von Drogenkonsum. Wir setzen uns für eine Legalisierung von Drogenbesitz und -anbau für den Eigenbedarf ein.
Die politischen Ziele von Vadim Reimer
Als junger Vater möchte ich auch eine bestmögliche Bildung für mein Kind. In guten Kitas. Die auch länger offenbleiben, gut ausgestattet und beitragsfrei sind. In guten Schulen. Wo individuelle Stärken gefördert werden, kein Leistungsdruck herrscht und nicht aussortiert wird. Wo Kindern demokratische Werte nicht nur vermittelt werden, sondern von diesen auch gelebt. Kinder sollen nicht in Armut aufwachsen müssen. Arme Familien profitieren am meisten von guten kostenfreien Angeboten, egal ob in der Kita, in der Nachmittagsbetreuung, beim Mittagessen oder in Sportvereinen.
Als Jurist möchte ich unsere Grundrechte schützen und nicht der staatlichen Überwachung preisgeben. Dazu braucht es auch mehr Personal in der Justiz. Ich engagiere mich gegen eine Ausweitung polizeilicher und geheimdienstlicher Befugnisse. In meinen Augen sind eine gerechte Vermögensverteilung und gesellschaftlicher Zusammenhalt die beste Art von Sicherheitspolitik.
Als Gewerkschafter setze ich mich für höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten ein. Der Schutz durch Tarifverträge muss allen Beschäftigten zugutekommen. Und es braucht endlich eine Angleichung der Löhne zwischen Ost- und Westdeutschland. Die Vereinbarung von Familie und Beruf sollte allen ermöglicht und gefördert werden.
Als Pendler weiß ich, dass der öffentliche Nahverkehr in Brandenburg viel besser werden muss. Als erstes soll er für Kinder und Jugendliche auch kostenlos sein. Busse und Bahnen müssen auch am Abend und am Wochenende eine gute Alternative zum Auto sein. Unsere Radwege müssen sicherer werden. Ich setze mich für deren Ausbau und ihre Erneuerung ein.
Über Vadim Reimer
Ich bin 33 Jahre alt, Jurist und lebe im Mühlenbecker Land für das mich meine Frau begeistert hat, die selbst dort aufgewachsen ist. Seit kurzem sind wir Eltern eines Kindes. Ich selbst bin in Russland
geboren, kam als Kind nach Deutschland und wuchs in Baden-Württemberg auf. Dort machte ich zunächst Mittlere Reife und eine gewerbliche Berufsausbildung, arbeitete mehre Jahre, holte das Abitur nach und studierte. Das erste juristische Staatsexamen legte ich in Frankfurt am Main ab, das zweite vor kurzem am Landgericht Neuruppin. Ich bin seit Mai 2019 Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag Oberhavel.