(...) Pläne von Bundesjustizminister Maas zu der von Ihnen angesprochenen Thematik kenne ich bisher nur aus der Presse. Ich bin sicher, dass sich der Arbeitskreis Recht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Vorsitz meiner Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, MdB, intensiv mit dieser Frage beschäftigen wird. Anschließend wird die Gesamtfraktion sich mit den Vorschlägen beschäftigen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Reform des Mordparagraphen, die ich gerne beantworte. (...)
(...) Im Jahr 2014 hatten wir knapp 10 900 Abschiebungen. Im Jahr 2015 waren es schon 23 000 Abschiebungen. Hinzu kamen ca. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne werde ich das Thema aufgreifen und entsprechend parlamentarisch im Bayerischen Landtag tätig werden. Sobald mir eine Antwort der Staatsregierung vorliegt, werde ich mich gerne wieder bei Ihnen melden. (...)
(...) Haben Sie auch herzlichen Dank für Ihre Hinweise zur Duldungspflicht und zu der von Ihnen angestoßene Transparenzinitiative. Diese werden wir bei den weiteren Beratungen innerhalb der grünen Bundestagsfraktion gerne berücksichtigen und sie in unsere Positionierung zur Videografie einfließen lassen. Ich verwies Sie ja bereits darauf, dass das Thema innerhalb der grünen Bundestagsfraktion federführend von unseren rechtspolitischen Fachabgeordneten betreut wird. (...)
