Christine Lambrecht
SPD

Frage an Christine Lambrecht von Ryxr Pynhfra bezüglich Recht

23. März 2016 - 19:16

Guten Tag Frau Lambrecht,

zunächst einmal danke, dass Sie überhaupt geantwortet haben ... ist ja leider nicht selbstverständlich auf diesem Portal.

Allerdings befürchte ich, dass Sie sich in Ihrer Antwort selbst widersprechen. Also, entweder sind wir ein demokratischer Rechtsstaat, in dem die Exekutive, also die Polizei und andere mit hoheitlicher Befugnis ausgestattete Institutionen, nur auf Grundlage des Gesetztes handeln dürfen. Dann könnten das Parlament doch grundsätzlich auf die Immunität verzichten. Oder aber Sie müssen befürchten dass irgendjemand das Grundgesetz nicht so genau nimmt... dann allerdings müssten wir Bürger mindestens genauso viel Angst davor haben, einer wie auch immer gearteten Willkür ausgesetzt zu sein. Insofern kann ich Ihre Argumente nicht verstehen.

Trotzdem danke für die Antwort

Mit freundlichen Grüßen

Elke Clausen

Frage von Ryxr Pynhfra

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